Monats-Archive: Juli 2019
Der Rat der Gemeinde Wathlingen hat in seiner Sitzung am 24.06.2019 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss 1:
Die Vereinbarung über die Nutzung der Rohrleitung von der Fuhse zum Kaliberg zur Flutung des Grubengebäudes vom 08.02.2006 und 10.02.2006 wird gekündigt. Das Recht ist im Grundbuch zu löschen, die Leitung ist auszubauen.
Beschlussergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss 2:
Der Beschluss zur Flutungsleitung aus der Sitzung des Rates vom 10.12.2018 wird aufgehoben. Die Flutungsleitung für das Bergwerk Niedersachsen-Riedel bzw. die betroffenen Grundstücke werden zur Einleitung von Sicker- bzw. Abwässern der geplanten Abdeckung der Halde Niedersachsen in die Fuhse – abschließend – nicht zur Verfügung gestellt.
Beschlussergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss 3:
Der Beschluss zu den Gemeindegrundstücken an der Kalirückstandshalde aus der Sitzung des Rates vom 19.02.2018 und der Beschluss aus der Sitzung des Rates vom 10.12.2018 wird jeweils aufgehoben. Die Gemeinde Wathlingen stellt für die geplante Abdeckung der Kalirückstandshalde „Niedersachsen“ des Bergwerkes „Niedersachsen-Riedel“ und die in diesem Zusammenhang geplante Bauschutt- Recyclinganlage abschließend keine Gemeindegrundstücke zur Verfügung.
Beschlussergebnis: dafür: 4 dagegen: 12 Enthaltung: 1
Beschluss 4:
Die bisherige Beschlusslage zu den Gemeindegrundstücken an der Kalirückstandshalde aus der Sitzung des Rates vom 19.02.2018 und der Beschluss aus der Sitzung des Rates vom 10.12.2018 wird beibehalten.
Beschlussergebnis: dafür: 12 dagegen: 5 Enthaltung: 0
Beschluss 5:
Die Gemeinde stellt überplanmäßig einen Betrag von 40.000 € für eine mögliche Klage der Gemeinde Wathlingen oder aber für die Beteiligung an den Kosten für eine Klage Dritter zur Verfügung. Der Verwaltungsausschuss wird über die Mittelverwendung beschließen.
Beschlussergebnis: Einstimmig zugestimmt